Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Verkauf & Reparaturen
Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsbereich von MarineCar GmbH. Die Firma betreibt Handel und erbringt Reparaturarbeiten an (Wasser-)Fahrzeugen.
Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung. Massgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB, sofern sie von MarineCar GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Vertragsabschluss
Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen zwischen MarineCar GmbH und Kunde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (normaler Postverkehr, nicht jedoch E-Mail).
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch MarineCar GmbH zustande (Auftragsbestätigung).
MarineCar GmbH ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit MarineCar GmbH diese schriftlich akzeptiert hat.
MarineCar GmbH verpflichtet sich, die Arbeiten fachgerecht auszuführen oder durch Dritte fachgerecht ausführen zu lassen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Preis sämtlicher Dienstleistungen versteht sich netto in Schweizer Franken (exkl. MWST) und gilt für Lieferung ab Sitz der MarineCar GmbH. Er ist ohne Abzüge oder Rückbehalte zu zahlen. Teilbeträge sind jeweils nach Vereinbarung fällig.
Soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, hat der Kunde beim Kauf von (Wasser-)Fahrzeugen eine Anzahlung von 30 % (dreissig Prozent) des Kaufpreises binnen zwei Wochen nach Annahme der Bestellung zu leisten. MarineCar GmbH beginnt mit der Produktion erst nach vollständigem Erhalt der Anzahlung. Der restliche Kaufpreis ist vor Abholung oder allfälliger Lieferung ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung einzuzahlen. Das (Wasser-)Fahrzeug kann erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises abgeholt/geliefert werden.
Beim Kauf sonstiger Waren oder Bezug anderer Leistungen hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat MarineCar GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent). Der Anspruch auf Ersatz eines über die Verzugszinsen hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Eine Verrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Sämtliche Nebenkosten wie zum Beispiel Fracht und Versicherungen gehen zu Lasten des Kunden.
Allfällige mit einem Import oder einem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallen.
Lieferfristen
Eine Frist für die Ausführung der (Reparatur-)Arbeiten resp. Lieferung eines (Wasser-)Fahrzeugs ist für MarineCar GmbH nur verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt und der Umfang einer allfälligen Verzugsentschädigung schriftlich festgehalten worden ist.
Die Frist beginnt mit Abschluss des Vertrages bzw. sobald alle Voraussetzungen für den Beginn der Arbeit vorliegen. Sie gilt als eingehalten, wenn das (Wasser-)Fahrzeug abnahmebereit ist.
Der Kunde kann die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist nicht verlangen, wenn er ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder nicht unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung von MarineCar GmbH vornimmt und dies den Auftragnehmer seinerseits an der Erbringung seiner Leistung hindert. Gleiches gilt, wenn der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.
Verlängert sich die Lieferfrist aus Gründen, welche MarineCar GmbH nicht zu vertreten hat, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit.
Ändert oder erweitert sich der Arbeits- oder Lieferumfang gegenüber dem ursprünglichen Vertrag auf Wunsch des Kunden, so verliert die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ihre Gültigkeit. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass eine neue, dem Umfang der Änderung oder Erweiterung angepasste Lieferfrist festgelegt wird.
Sicherheiten & Retensionsrecht bei Reparaturen
MarineCar GmbH behält sich vor, bis zur Befriedigung ihrer Forderungen das Retentionsrecht nach den Art. 895 ff. ZGB geltend zu machen.
An (Wasser-)Fahrzeugen, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden Arbeiten nur gegen vorgängige Leistung einer angemessenen Sicherheit vorgenommen.
Lagerung
Mietobjekt
Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. MarineCar GmbH teilt die Lagerplätze ein und behält sich das Recht vor, Stellplätze innerhalb der gebuchten Kategorie nach eigenem Ermessen zu vergeben.
Im Stellplatzvertrag nicht eingeschlossen ist die Benutzung von Werkzeugen, betrieblichen Einrichtungen oder der
Bezug von Energie oder Wasser.
Die Stellplätze dürfen nur für das Abstellen von Bootsanhängern und Booten auf Anhängern, sowie Wohnmobile und Wohnwagen verwendet werden.
Die Anhänger, Boote und Fahrzeuge sind auf dem zugewiesenen Platz ordentlich, sauber und in gesichertem Zustand abzustellen. Es dürfen weder Dritte, noch MarineCar GmbH beeinträchtigt oder gefährdet werden. Zweckentfremdung ist nicht gestattet.
Mietzins
Das Entgelt für die Benutzung des Stellplatzes ist für die jeweilige Mietperiode im Voraus zu entrichten. Preise auf Anfrage.
An eingelagerten Booten, Anhängern oder Fahrzeugen steht MarineCar GmbH für nicht bezahlte Miete ein kaufmännisches Retentionsrecht zu.
Dauer & Auflösung
Die Abrechnung des Stellplatzes erfolgt saisonal. Die Mietdauer ist auf das Zeitfenster zwischen Mitte Oktober bis Mitte April beschränkt und wird auf maximal 6 Monate festgelegt, jeder weitere Tag wird mit CHF 8.50/Tag verrechnet.
Die Stellplatzvereinbarungen werden nur für die Dauer einer ganzen Saison (6 Monate) geschlossen. Die Miete des Lagerplatzes für die Folgesaison wird jeweils neu vereinbart.
Haftung
Die Versicherung des eingelagerten Bootes resp. Fahrzeugs (samt Zubehör/Einrichtung) ist Angelegenheit des Inhabers. Ein zusätzlich gewünschter Versicherungsschutz ist schriftlich zu beauftragen und geht zu Lasten des Inhabers.
MarineCar GmbH ist ausschliesslich haftbar für Schäden, welche durch Mitarbeiter von MarineCar GmbH bei Manipulationen (Ein-/ Auslagerung, Rangierarbeiten) entstehen. Sämtliche Haftung für weiteren Schaden wird explizit ausgeschlossen.
Die Benutzung des Stellplatzes und der damit verbundenen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Mieter
haftet für den von ihm oder seinen eingebrachten Gütern angerichteten Schaden. Er haftet für seine Gäste und den
durch ihre Güter angerichteten Schaden.
Vorübergehende Benutzungsbeschränkungen der Stellplätze aufgrund höherer Gewalt, witterungsbedingte Einschränkungen oder aufgrund behördlicher Auflagen berechtigen nicht zu einer Reduktion der Stellgebühren.
Nebenabreden
Die Ein- und Auslagerung auf die Lagerplätze darf ausschliesslich durch die Mitarbeiter von MarineCar GmbH erfolgen.
Die Mieter haben nur nach Voranmeldung auf die eingelagerten Boote resp. Fahrzeuge Zugang. Ausserhalb der Geschäftszeiten ist der Zugang nicht möglich.
Arbeiten durch die Mieter am Boot/Fahrzeug in den Lagerhallen sind nur nach Absprache erlaubt.
Alle abgestellten Boote, Anhänger oder Fahrzeuge müssen klar gekennzeichnet sein. Insbesondere müssen die Anhänger / Slipwagen deutlich gekennzeichnet sein, sodass eine Zuordnung zum jeweiligen Boot/Halter jederzeit möglich ist.
Güter oder Waren, die als herrenlos betrachtet werden müssen, werden von MarineCar GmbH auf Kosten des letzten Besitzers entsorgt.
Die Mieter haben untereinander entsprechend Rücksicht zu nehmen.
Die Untervermietung des Stellplatzes bedarf der Zustimmung durch MarineCar GmbH.
MarineCar GmbH behält sich vor, im Bedarfsfall eine Platzordnung (Hausordnung) zu erlassen.
Formvorschriften
Stellplatzvereinbarungen gelten nur bei Einhaltung der Schriftform und Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind nur schriftlich gültig.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der MarineCar GmbH unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Firma MarineCar GmbH zuständig. Der Firma steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben.
Stellplatzvereinbarungen gelten nur bei Einhaltung der Schriftform und Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind nur schriftlich gültig.